Gebrauchsmuster

Anwendungsbereich
Schutzfähig sind technische Erfindungen, z. B. Maschinen, Vorrichtungen, Geräte und Schaltungen.

Ausschlüsse
Ästhetische Formschöpfungen (-> Design), Verfahren (-> Patent).

Voraussetzungen
Die Erfindung muss im Wesentlichen drei Anforderungen erfüllen: Sie muss gewerblich anwendbar und weltweit neu sein sowie auf einem "erfinderischen Schritt" beruhen, d. h. sie darf sich für den Durchschnittsfachmann nicht einfach aus dem Stand der Technik ergeben.

Anmeldung und Prüfung
Die Anmeldeunterlagen sind mit denjenigen einer Patentanmeldung vergleichbar. Es erfolgt jedoch lediglich eine Formalprüfung durch das Deutsche Patent- und Markenamt und dann die Eintragung des Gebrauchsmusters. Mit der Eintragung beginnt auch der Schutz. Die Prüfung dauert ca. 3 – 5 Monate, d. h. es handelt sich um ein schnelleres Verfahren als das Prüfungsverfahren bei einer Patentanmeldung.

Laufzeit
Das Gebrauchsmuster kann nach drei Jahren um weitere drei Jahre und danach noch zweimal um je zwei Jahre verlängert werden. Somit ergibt sich eine Gesamtlaufzeit von maximal zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag.