Patent

Anwendungsbereich
Technische Gegenstände und Verfahren, etwa Maschinen und deren Teile; chemische Erzeugnisse, z. B. Kunststoffgranulate, Kunstdünger oder Arzneimittel; Verfahren zum Herstellen von Erzeugnissen, Arbeitsverfahren und mikrobiologische Verfahren.

Ausschlüsse
Nicht patentfähig in Deutschland sind z. B. ästhetische Formschöpfungen (-> Design), Geschäftsmethoden und medizinische Heilverfahren.

Voraussetzungen
Die Erfindung muss im Wesentlichen drei Anforderungen erfüllen: Sie muss gewerblich anwendbar und weltweit neu sein sowie auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen, d. h. sie darf sich für den Durchschnittsfachmann nicht einfach aus dem Stand der Technik ergeben.

Anmeldung und Prüfung
Einzureichen beim Deutschen Patent- und Markenamt sind eine technische Beschreibung der Erfindung (in der Regel mit Zeichnungen) sowie die Patentansprüche, in denen angegeben ist, was unter Schutz gestellt werden soll. Der fachkundigen Formulierung der Patentanmeldung und insbesondere der Patentansprüche kommt eine zentrale Bedeutung zu, zumal nach Einreichung des Antrages keine weiteren technischen Angaben "nachgeschoben" werden dürfen. Erfahrungsgemäß werden Anmeldungen häufig aufgrund von Fehlern abgelehnt, die bei sorgfältiger Ausarbeitung hätten vermieden werden können. Im Regelfall sollte daher die Anfertigung der Anmeldungsunterlagen durch einen Patentanwalt erfolgen. Das Patentamt nimmt eine Prüfung der Erfindung im Hinblick auf ihre Patentfähigkeit vor. Nach erfolgreichem Abschluss des Prüfungsverfahrens wird das Patent erteilt. Ab diesem Zeitpunkt können Verbietungsrechte geltend gemacht werden.

Laufzeit
Das Patent hat eine Schutzdauer von maximal 20 Jahren ab dem Anmeldetag. Zur Aufrechterhaltung ist ab dem dritten Jahr eine Jahresgebühr zu entrichten.